Startseite > Wirtschaft > Ist Huawei eine Gefahr für die nationale Sicherheit?

Ist Huawei eine Gefahr für die nationale Sicherheit?

admin

Laut Sunrise nutzt rund ein Drittel der Weltbevölkerung direkt oder indirekt Technologien von Huawei. In manchen westlichen Staaten nährt diese starke Präsenz des chinesischen Konzerns Sicherheitsbedenken. (Bild: Frank Augstein / AP Photo)

Huawei ist in der Schweiz in erster Linie als Hersteller preiswerter Smartphones bekannt, die sich als Alternative zu den Geräten der beiden Platzhirsche Apple und Samsung etabliert haben. Dass der chinesische Technologiekonzern zugleich der weltweit grösste Netzwerkausrüster der Telekombranche ist, dürften hingegen nur wenige wissen.

Verbreitetes Unbehagen

Da dem Unternehmen eine gewisse Nähe zum chinesischen Militär nachgesagt wird, löst dessen prominente Rolle beim Aufbau und Betrieb der Mobilfunk- und Festnetze in westlichen Staaten teilweise Unbehagen aus. Zwar liegen keinerlei Hinweise dafür vor, dass Huawei je im Ausland illegal für den chinesischen Staat Datennetze ausspioniert hätte. Trotzdem gibt es mahnende Stimmen, die dafür plädieren, dass strategisch wichtige Infrastrukturen im Bereich der Kommunikation dem Einfluss von Firmen wie Huawei entzogen werden müssten.

In diesem Chor nimmt die australischen Regierung seit geraumer Zeit Zeit die Rolle des Leadsängers ein. Am Donnerstag hat diese nun mitgeteilt, dass sie «Lieferanten, die wahrscheinlich Weisungen von einer ausländischen Regierung befolgen müssen, die gegen australische Gesetze verstossen», vom Aufbau und Betrieb der Infrastruktur für den neuen Mobilfunkstandard 5G ausschliesst. Es gehe darum, «für einen angemessenen Schutz des 5G-Netzes vor einem unbefugtem Eindringen oder dessen Beeinflussung» zu sorgen.

Zwar nannte das Kommunikationsministerium, wie es sich für einen Rechtsstaat geziemt, keine Firmennamen; ein Regierungssprecher bestätigte später allerdings, dass sich die Entscheidung gegen Huawei sowie den ebenfalls aus dem Reich der Mitte stammenden Telekomausrüster ZTE richtet.

Auch in der Schweiz stark

In der Schweiz hat die öffentliche Debatte über den wachsenden chinesischen Einfluss jüngst ebenfalls an Fahrt gewonnen. Im Mittelpunkt steht dabei jedoch in der Regel die Frage, ob den Einkaufstouren chinesischer Unternehmen, die von einer staatlichen Industriepolitik profitierten, Grenzen gesetzt werden sollten. Die Rolle von Huawei ist dagegen bisher kein Thema. Dies ist insofern erstaunlich, als das Unternehmen neben Ericsson und Nokia auch hierzulande zu den drei grossen Zulieferern der Telekombranche.

Dass die Schweizer Tochtergesellschaft ihren Hauptsitz in Köniz in Sichtweite eines der grössten Gebäudekomplexe der Swisscom bezogen hat, ist kein Zufall. Im Bereich Festnetz ist Huawei ein gewichtiger Partner des ehemaligen Monopolisten. Am engsten ist von den hiesigen Telekomfirmen Sunrise mit den Chinesen verflochten. Ende Juni haben Sunrise und Huawei gemeinsam die erste 5G-Antenne in Betrieb genommen.

«Ein politischer Entscheid»

Für Sunrise ist der Entscheid der australischen Regierung kein Grund, die Zusammenarbeit mit Huawei zu überdenken: «Wir sind mit der Qualität unseres Partners Huawei voll und ganz zufrieden und haben keine Pläne, den Technologiezulieferer zu wechseln.» Es handle sich um einen politischen Entscheid Australiens. Man sehe keinen Anlass, dass Schweizer Behörden zu gleichen Einschätzungen kommen sollten.

Das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) teilte auf Anfrage mit, dass es gar keine rechtliche Grundlage für eine Einflussnahme des Bundes hinsichtlich Beschaffungen der Mobilfunkfirmen gebe. Es weist allerdings auch darauf hin, dass sich das Parlament derzeit mit der Botschaft des Bundesrates zur Revision des Fernmeldegesetzes befasst. Darin schlägt die Landesregierung vor, die Mobilfunkanbieter zur Bekämpfung unbefugter Manipulationen von Fernmeldemeldeanlagen zu verpflichten.

Mit Inkrafttreten der Gesetzesrevision werde der Bundesrat zudem gegebenenfalls entsprechende Ausführungsbestimmungen erlassen. Mit anderen Worten: Selbst wenn der Bundesrat wollte, fehlt ihm momentan die rechtliche Handhabe, um Telekomanbietern die Zusammenarbeit mit Huawei zu untersagen.

Wollte der Bundesrat, wenn er könnte?

Die Frage ist, ob der Bundesrat dies überhaupt wollte, wenn er es denn könnte. Derzeit spricht fast alles dagegen. Auf ihrer zweitägigen Chinareise von Anfang August hat Bundesrätin Doris Leuthard den Huawei-Konzern-Chef Eric Xu am Hauptsitz in Shenzhen zu einem Gespräch getroffen.

Xu kündigte bei dieser Gelegenheit grosse Investitionen in der Schweiz an und wies Befürchtungen, wonach seine Firma im Westen Kunden aushorchen könnte, vor dem mitgereisten Schweizer Journalistentross zurück: «Wir liefern Swisscom und Sunrise nur die Systeme, und wir helfen beim Betrieb. Aber die Daten selbst, die bleiben bei Swisscom und Sunrise.»

Sähe der Bund in Huawei eine ernsthafte Gefahr für die nationale Sicherheit, dann hätte er als Mehrheitseigner von Swisscom überdies deren Partnerschaft mit den Chinesen längst beenden können.

Leave a Comment

Your email address will not be published.